Waffenverbotszone seit 2018

Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße – Alter Wein in neuen Schläuchen (Stand 18.10.2018)

Die Einrichtung der Waffenverbotszone zum 05.11.2018 erfolgt auf Grundlage einer Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Durchführung des Waffengesetzes vom 30. August 20171. Dort wird in §5 das SMI dazu ermächtigt Waffenverbotszonen nach §42 des Waffengesetzes einzurichten.

Welche genauen Befugnisse die Polizei in der Waffenverbotszone haben wird und auf welches Gebiet sie sich genau erstreckt, wird sich erst mit der Veröffentlichung der konkreten Mantelverordnung zur Einrichtung zeigen. Neben der öffentlichen Bekanntmachung werden außerdem Hinweisschilder Auskunft über Begrenzung der Waffenverbotszone geben.

Nach dem Aktionsbündnis für Sicherheit und Ordnung im Leipziger Osten, Kontrollbereichen, Überwachungskameras, Polizeiposten und Bodycams soll nun zum 05.11.2018 eine Waffenverbotszone im Bereich der Leipziger Eisenbahnstraße eingerichtet werden. Neben eh schon verbotenen Waffen dürfen dann auch andere „gefährliche Gegenstände“ wie bspw. Teppichmesser nicht mehr mitgeführt werden. Ausnahmen zu Gunsten der lokalen Einzelhandelsgeschäfte und Gastronomiebetrieben wird es geben.2 Darauf wie die genau Ausnahmeregelungen lauten werden, aber auch in welcher Aufmachung die Hinweisschilder am Rande der Waffenverbotszone gestaltet werden, kann man durchaus gespannt sein. Am 05.11.2018 soll eines der Schilder gemeinsam vom sächsischen Innenminister und dem Leipziger Oberbürgermeister enthüllt werden3.

Die Ordnungsbehörden verschaffen sich so abermals Sonderbefugnisse für Grundrechtseingriffe im Bereich der Eisenbahnstraße. Wie auch schon bei der mehrjährigen Einrichtung diverser Kontrollbereiche seit 2008 sollen so vor allem verdachtsunabhängige Personenkontrollen und Durchsuchungen von Personen rechtlich legitimiert bzw. abgesichert werden4. Gleichzeitig sichert sich die Polizeidirektion Leipzig so langfristig den Zugriff auf mehr Beamt*innen der Bereitschaftspolizei.

Größere Polizeiaktionen und ständige Polizeikontrollen sind und waren seit Jahren aber bereits Realität im Leipziger Osten5. Nach dem bspw. 2009 noch öffentlich von der Polizei betont wurde, dass die Kriminalitätsrate rund um die Eisenbahnstraße statistisch unauffällig sei6, wird nun nach Jahren der Intensivierung polizeilicher Aktivität öffentlich mit einer gestiegenen Kriminalitätsrate und einzelnen Gewaltdelikten argumentiert um neue Instrumente zu etablieren7. Warum nach jahrelanger Intensivierung des repressiven Zugriffs auf die Menschen in den Stadtteilen um die Eisenbahnstraße nun noch mehr Repression für die „erhoffte Ruhe“ sorgen soll bleibt unverständlich. Die Einrichtung der Waffenverbotszone reiht sich also eher in eine Entwicklung ein, als das sie etwas wirklich Neues wäre und setzt die, häufig auch rassistische, Stigmatisierung und Drangsalierung der Menschen im Viertel um die Eisenbahnstraße fort.

Auf alle Menschen die sich in dem als Waffenverbotszone ausgewiesenen Raumausschnitt aufhalten kann potentiell polizeilich ohne Anfangsverdacht zugegriffen werden. Bei entsprechend häufigeren Kontrollen ergeben sich also sehr wahrscheinlich auch mehr registrierte Straftaten. Gleichzeitig bleiben die polizeilichen Kontrollen meist selektiv, weil sie sich an der Sichtbarkeit von Abweichung (Hautfarbe, Kleidung, Verhalten) orientieren und auf bspw. rassistische Zuschreibungen zurückgreifen.

Neben der Ausweitung von kriminalisierbarem Verhalten, bspw. dem Mitführen eines Teppichmessers, und der zeitlich längeren Gültigkeit ist die Waffenverbotszone vor allen Dingen ein sicherheitspolitischer Marketinggag des Sächsischen Innenministeriums auf dem Rücken der Menschen im Viertel. Die Leipziger Stadtverwaltung wollte wahrscheinlich keine weitere Eskalation im schwierigen Verhältnis8 zum CDU-geführten Innenministerium und gab klein bei9.

Rassistische Polizeikontrollen, ständige Patrouillen der Bereitschaftspolizei und unfreundliches Auftreten von Beamt*innen sowie Hausdurchsuchungen mit fadenscheinigen Begründungen, das kennt man in Neustadt-Neuschönefeld und Volkmarsdorf schon. Verdacht, Verunsicherung und Misstrauen werden so weiter genährt. Abweichung und Armut werden kriminalisiert, zu ordnungs- bzw. sicherheitspolitischen Problemen umgedeutet und als solche autoritär bearbeitet.

Vor zehn Jahren wurden die Ordnungsbehörden für ihr repressives Vorgehen im Bereich der Eisenbahnstraße nur sehr vereinzelt kritisiert10. Heute ist die Kritik breiter und öffentlich wahrnehmbarer, was nicht zuletzt auch an Veränderungen in der Bewohner*innenschaft des Leipziger Ostens liegen wird. So will bspw. die Kampagne Kriminell ist das System – Nicht wir ! rassistisches Polizeihandeln im Leipziger Osten öffentlich machen, Solidarität mit Betroffenen und Protest gegen autoritäre Entwicklungen organisieren11.

Update vom 23.10.2018: Die Mantelverordnung zur Waffenverbotszone wurde am 19.10.2018 im Sächsichen Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht!

siehe http://www.sachsen-gesetze.de/shop/saechsgvbl/2018/14/read_pdf

Hier der Bereich für den die Waffenverbotszone gelten soll aus dem Dokument:

 

 

1 https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/17394-Saechsische-Waffengesetzdurchfuehrungsverordnung

2 Besonders besorgt zeigte sich laut den Aussagen von Polizeipräsident Merbitz beim LVZ-Leserforum „Ist Leipzig noch sicher?“ am 20.11.2017 der Betreiber des lokalen Küchenfachgeschäftes, der nebenbei auch Gegenstände verkauft, welche unter das Waffengesetz fallen, Rolf Müller.

3 http://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Leipziger-Eisenbahnstrasse-wird-erste-Waffenverbotszone-in-Sachsen

4 Julke, Ralf (2017): Der Leipziger Osten wehrt sich – Man löst Soziale Konflikte nicht mit einer „Waffenverbotszone. Leipziger Zeitung. 25.08.2017.

5 http://unbedingt.blogsport.eu/files/2018/02/zeittafel-lo-2000-2015.pdf

6 Neupert, Maike und Reinard, Julia (2009): Zwischen schlechtem Ruf und Veränderung. UNCOVER. Leipzig.

7 http://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Leipziger-Eisenbahnstrasse-wird-erste-Waffenverbotszone-in-Sachsen

8 https://drugscouts.de/en/node/18092

9 https://www.l-iz.de/politik/brennpunkt/2017/12/Die-geplante-Waffenverbotszone-in-der-Eisenbahnstrasse-war-von-Anfang-an-ein- Pilotptrojekt-aus-dem-Hause-Ulbig-201290?highlight=waffenverbotszone

10 http://unbedingt.blogsport.eu/protest-soziale-kaempfe/

11 https://copwatchleipzig.home.blog/